Förderfähig oder nicht? Einzelne Personengruppen im Überblick

Förderfähig oder nicht? Einzelne Personengruppen im Überblick

ANGESTELLTE IN AUFFANG-/BESCHÄFTIGUNGS-/QUALIFIZIERUNGS- und TRANSFERGESELLSCHAFTEN
Angestellte, die Transferkurzarbeitergeld beziehen, erhalten bereits eine Förderung im förderrechtlichen Sinne und können deshalb die Bildungsprämie nicht in Anspruch nehmen. Beziehen Sie kein Transferkurzarbeitergeld, ist eine Förderung durch die Bildungsprämie möglich, wenn alle weiteren Voraussetzungen erfüllt sind.

AU-PAIRS
Au-Pairs sind von der Förderung ausgeschlossen, da sie in Deutschland weder der Lohnsteuer- noch der Sozialversicherungspflicht unterliegen und damit im Sinne der Bildungsprämie nicht als erwerbstätig gelten.

AUSLAND
Personen, die im Ausland erwerbstätig sind und ihren Wohnsitz in Deutschland haben oder umgekehrt ihren Wohnsitz im Ausland haben und in Deutschland erwerbstätig sind, können gefördert werden. Voraussetzung für Ausländer ist eine deutsche Arbeitserlaubnis.

AUSZUBILDENDE
Auszubildende gelten nicht als erwerbstätig und sind deshalb nicht förderfähig.

„AUFSTOCKER*INNEN“
Erwerbstätige, die ein so geringes Einkommen erzielen, dass sie ergänzende Leistungen vom Jobcenter erhalten, also sogenannte „Aufstocker*innen“, können einen Prämiengutschein erhalten. Voraussetzung ist allerdings, dass sie in einer regulären Beschäftigung mindestens 15 Stunden in der Woche tätig sind.

BEAMT*INNEN
Beamt*innen sind förderfähig.

BERATUNGSSTELLEN-Mitarbeiter*innen
Mitarbeiter*innen einer anerkannten (Bildungsprämien-)Beratungsstelle können gefördert werden. Die Prämienberatung muss allerdings in einer anderen als der eigenen Beratungsstelle stattfinden.

BERUFSRÜCKKEHRER*INNEN
Berufsrückkehrende sind Personen, die ihre Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung von Kindern unter 15 Jahren oder wegen der Pflege eines Angehörigen ohne gesetzlichen Anspruch auf Eltern- oder Pflegezeit aufgegeben haben. Berufsrückkehrende gelten nicht als erwerbstätig und können keine Bildungsprämie erhalten.

EHRENAMTLICHE
Ausschließlich ehrenamtlich tätige Personen können nicht gefördert werden, da sie als nicht erwerbstätig gelten. Auch Qualifikationen für ein Ehrenamt sind nicht förderfähig. Die Bildungsprämie fördert nur Weiterbildungen, die in einem direkten Zusammenhang mit einer beruflichen Nutzung stehen.

Personen in ELTERNZEIT und MUTTERSCHUTZ
Personen in Mutterschutz und Elternzeit können die Bildungsprämie nutzen, sofern ein gültiger Arbeitsvertrag mit wöchentlicher Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden vorliegt. Dies gilt auch für Selbstständige, die Elterngeld beziehen.

EXISTENZGRÜNDER*INNEN
Existenzgründer*innen sind förderfähig, auch wenn sie den sogenannten Gründungszuschuss erhalten. Sie üben eine selbstständige Tätigkeit aus.

FAMILIENANGEHÖRIGE, Mithelfende
Im Unternehmen mithelfende Familienangehörige ohne eigenen Arbeitsvertrag, die auch woanders keine sozialversicherungspflichtige oder selbstständige Beschäftigung im Umfang von mindestens 15 Wochenstunden haben, können keinen Prämiengutschein erhalten.

GERINGFÜGIG BESCHÄFTIGTE („Mini-Jobber“)
Der Mini-Job ist kein Ausschlusskriterium für die Bildungsprämie. Wer z.B. zwei Minijobs oder ein reguläres und ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis hat, kann bei Erfüllen der übrigen Voraussetzungen gefördert werden. Geringfügig Beschäftigte, die ausschließlich einen Minijob ausüben und den Mindestlohn erhalten, sind wegen der zu geringen Stundenzahl von unter 15 Arbeitsstunden pro Woche jedoch nicht förderfähig.

Bezieher*innen von KRANKENGELD
Wer Krankengeld bezieht, kann gefördert werden, da während des Krankengeldbezugs der Status „erwerbstätig“ bestehen bleibt.

KURZARBEITER*INNEN
Grundsätzlich sind Kurzarbeitende förderfähig, sofern alle weiteren Förderkonditionen erfüllt sind. Kurzarbeitende, die in einer Transfergesellschaft angestellt sind und Transferkurzarbeitergeld beziehen (vgl. Sozialgesetzbuch Drittes Buch, SGB III § 111), sind nicht förderfähig.

Angestellte im ÖFFENTLICHEN Dienst
Angestellte im Öffentlichen Dienst sind förderfähig.

ÖFFENTLICH GEFÖRDERTE BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSE
Personen in öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnissen können keinen Prämiengutschein erhalten. Dazu gehören laut gesetzlicher Regelung z. B. Arbeitsgelegenheiten (AGH), die sogenannten "Ein-Euro-Jobs" sowie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) oder die Arbeit im Bundesfreiwilligendienst.

Personen in PFLEGEZEIT
Personen in Pflegezeit (nach Pflegezeitgesetz) sind grundsätzlich zum Erhalt eines Prämiengutscheins berechtigt. Die Pflegezeit, auf die ein gesetzlicher Anspruch nach dem Pflegezeitgesetz besteht, beträgt maximal sechs Monate. Danach besteht ein Anspruch auf Rückkehr an den Arbeitsplatz. Voraussetzung ist, dass eine Bescheinigung über die Pflegezeit durch den Arbeitgeber vorliegt und eine Beschäftigung von mindestens durchschnittlich 15 Stunden in der Woche durch die Pflegezeit unterbrochen wurde.

PRAKTIKANT*INNEN
Entscheidend ist der Erwerbsstatus der Praktikant*innen: Praktikant*innen, die z. B. nach ihrem Studium ein Praktikum absolvieren, sind förderfähig, wenn sie im Rahmen ihres Praktikums mindestens 15 Stunden pro Woche sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind und die Einkommensgrenze einhalten. Eingeschriebene Studierende, die ein bezahltes Praktikum absolvieren, sind dagegen NICHT förderfähig. Sie gelten sozial- und arbeitsrechtlich als Studierende. Gleiches gilt für Personen, die ein Praktikum absolvieren und gleichzeitig arbeitslos gemeldet sind.

PROMOTIONSSTUDENT*INNEN
Bei Promotionsstudierenden ist der Erwerbsstatus entscheidend. Wenn sie sich in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung befinden und bei den Sozialversicherungsträgern unter dem Status "erwerbstätig" geführt werden, können sie einen Prämiengutschein erhalten. Haben sie einen Studierendenstatus, sind sie nicht förderfähig.

REFERENDAR*INNEN und VOLONTÄR*INNEN
Referendariat oder Volontariat sind Bestandteil einer Berufsausbildung. Personen in dieser Ausbildungsphase können daher keinen Prämiengutschein erhalten.

RENTNER*INNEN
Personen, die ausschließlich Altersrente beziehen und nicht mehr erwerbstätig sind, können nicht gefördert werden. Flexirentner*innen sind dagegen förderfähig, wenn sie die übrigen Bedingungen für den Erhalt eines Prämiengutscheins erfüllen. [LINK auf „Wer kann einen PGS erhalten und wer nicht?“] Bezieher*innen von Rente wegen voller Erwerbsminderung sind zum Erhalt eines Prämiengutscheins nicht berechtigt, da sie aufgrund ihrer Behinderung bzw. Erkrankung nur unter drei Stunden täglich (und damit weniger als 15 Stunden wöchentlich) erwerbstätig sein können.  Bezieher*innen von Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, die vom Träger der Rentenversicherung Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach §§ 49 bis 54 SGB IX erhalten, sind ebenfalls nicht förderfähig. Beziehen sie diese Leistungen nicht, können sie grundsätzlich einen Prämiengutschein bekommen.

SCHÜLER*INNEN und STUDENT*INNEN
Schüler*innen und Studierende können keinen Prämiengutschein erhalten. Dies gilt auch:

  • im Falle einer Nebenbeschäftigung
  • während eines bezahlten Praktikums, das Bestandteil des Studiums ist
  • im Rahmen eines dualen Studiums

Der primäre Status dieser Personen bleibt in jedem Fall "Schülerin" bzw. "Schüler" oder "Studierende" bzw. "Studierender". Unterliegt eine Person der Schulpflicht gilt sie generell als Schülerin bzw. Schüler. Hier finden Sie Informationen zu den jeweiligen Regelungen zur Schulpflicht in den einzelnen Bundesländern.

SELBSTSTÄNDIGE
Selbstständige sind förderfähig.

SOLDAT*INNEN
Bundeswehrangehörige sind erwerbstätig und daher bei Erfüllung der individuellen Voraussetzungen förderfähig. Die gesetzlich geregelten Ansprüche von Zeitsoldat*innen auf Förderung von schulischer und beruflicher Bildung stehen einer Förderung durch die Bildungsprämie nicht grundsätzlich entgegen. Ausgeschlossen ist die Bildungsprämie bei einer Doppelförderung, d. h. wenn dieselbe Weiterbildungsmaßnahme durch die Bundeswehr gefördert wird und beabsichtigt wird, gleichzeitig die Bildungsprämie individuell in Anspruch zu nehmen.

Mitarbeiter*innen in WERKSTÄTTEN FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNG
Personen in öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnissen sind nicht förderfähig. Für den Werkstattbereich bedeutet dies: Ausschließlich die Mitarbeiter*innen in einem regulären Beschäftigungsverhältnis (z. B. Gruppenleiter*innen, Verwaltungs- und Geschäftsführungsmitarbeiter*innen, Therapeut*innen, Mitarbeiter*innen von Sozialdiensten, Pflegekräfte) können durch die Bildungsprämie gefördert werden.